Tag: 29. Januar 2022

Abschaffung der 2G-Pflicht positiv, aber sie kommt zu spät

“Abschaffung der 2G-Pflicht positiv, aber sie kommt zu spät“

Handelsobmann Trefelik: „Abschaffung der 2G-Pflicht positiv, aber sie kommt zu spät“ Jeder einzelne Tag länger kostet den Einzelhandel Umsatz – daher sind auch Wirtschaftshilfen zu überdenken Wien (OTS) – „Es ist zwar erfreulich, dass ein Umdenkprozess eingesetzt hat und die Regierung jetzt Lockerungen verspricht. Für den Handel allerdings geht es zu langsam, der Entfall der 2G-Kontrollen mit …

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VGH fordert Mückstein auf die Daten der Krankenhäuser klar darzulegen

VGH fordert Mückstein auf die Daten der Krankenhäuser klar darzulegen

VERFASSUNGSGERICHTSHOF Freyung 8, 1010 Wien V 11/2022-4 Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien In obengenanntem Verordnungsprüfungsverfahren ergeht gemäß § 20 Abs. 3 VfGG die Aufforde- rung – auch zur Vorbereitung einer allfälligen mündlichen Verhandlung – bis zum 18. Februar 2022 folgende Auskünfte zu erteilen: In den Verordnungsakten zu den auf …

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