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Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz des Dachverbandes der Verwaltungsrichter

Betrifft: Entwurf eines Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 – Stellungnahme Der Dachverband der Verwaltungsrichter gibt zum vorliegenden Entwurf eines COVID-19- Impfpflichtgesetzes folgende, auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit fokussierende Stellungnahme ab: Deklariertes Ziel des Entwurfes ist die Steigerung der Durchimpfungsrate zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und – letztlich – zur Bewältigung der Pandemie. Mittel zu diesem …

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Offener Brief von POLIZISTEN für GRUND- und FREIHEITSRECHTE 

POLIZISTEN für GRUND- und FREIHEITSRECHTE    Bundesministerium für Inneres  Herrn Minister Mag. Gerhard Karner  Herrengasse 7  1010 Wien    Österreich, 10. Jänner 2022   Offener Brief – Aufforderung zur Rücknahme der Impfpflicht und Beendigung der  Spaltung der Gesellschaft    Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Karner,    wir sehen uns angesichts der Lage in unserem Heimatland …

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Offener Brief einer Anwältin

Liebe St. Veiterlnnen! Auf Grund der vielen positiven Reaktionen aus der Marktgemeinde St. Veit/Gölsen zu meinen Ansichten Corona betreffend, darf ich Sie/Euch darüber informieren, dass mir von Bürgermeister Johann Gastegger in der Woche vor Weihnachten telefonisch mitgeteilt wurde, dass die Gemeindebürger „mit meiner Einstellung zu Corona nicht können“ und daher dieZusammenarbeit hinsichtlich der Sprechstelle, die jeden …

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Aufruf zur Stellungnahme gegen das geplante Impfpflichtgesetz

Aufruf zur Stellungnahme gegen das geplante Impfpflichtgesetz

Aufruf zur Stellungnahme gegen das geplante Impfpflichtgesetz   Veröffentlicht in ethos.at  unbedingt besuchen und kennenlernen.   14. Dezember 2021 – Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) + Ziel: Steigerung der Durchimpfungsrate in der Bevölkerung + Inhalt: Impfpflicht. Ergänzung 20. Dezember 2021: Die beiden Abgeordneten Gabriela Schwarz (ÖVP) und Ralph Schallmeiner (Grüne) haben Fleißaufgaben …

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„Der Impfbus kommt“ 

Johannes Huber  Michelbach Markt 38, 3074 Michelbach  Email: huberjohannes20@gmail.com, Handy +43 664 23 62 107    Herrn  Bürgermeister Hermann Rothbauer  pA Marktgemeinde Michelbach  Michelbach Markt 7  3074 Michelbach  Michelbach, 14.12.2021    Betreff: Informationsblatt „Der Impfbus kommt“    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rothbauer!     Als ich das Informationsblatt “Der Impfbus kommt” gelesen habe, fielen mir die …

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Landespolizeidirektion Wien
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