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Versammlung

 

 

 

Was ist eine Versammlung? 

 

 

Versammlung (Kundgebung, Demonstration) im Sinne des Versammlungsgesetzes ist nach der Rechtsprechung eine Zusammenkunft mehrerer(mindestens drei) Menschen, wenn sie in der Absicht veranstaltet wird die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation usw.) zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der Zusammengekommenen entsteht. 

 

 

KEINE Versammlungen im Sinn des Versammlungsgesetzes sind: 

 

 

Vorträge Verteilen von Zetteln Aufstellen eines Informationsstandes, wenn lediglich zufällig vorbeikommende Passanten über ein bestimmtes Anliegen informiert werden sollen Hochzeitszüge, volksgebräuchliche Feste oder Aufzüge, Prozessionen, Wallfahrten, Leichenbegängnisse 

 

 

Anzeigen einer Versammlung (für Wien)

 

 

Eine Versammlung ist, wenn sie in Wien stattfindet, vom Veranstalter wenigstens 48 Stunden (Datum des Einlangens bei der Behörde!) vor ihrer beabsichtigten Abhaltung der Landespolizeidirektion Wien, Referat Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten, schriftlich anzuzeigen. 

Dies bedeutet, dass die Versammlung entweder per Fax (31310/75319), per Post (1010 Wien, Schottenring 7-9) oder per E-Mail an LPD-W-Vereinsreferat@polizei.gv.at (Einscannen der erforderlichen Unterschriften) angezeigt werden muss. Die Anzeige ist gebührenfrei Findet die Versammlung auf öffentlichen Straßen (§ 1 StVO) statt, so ist sie gemäß § 86 StVO drei Tage vor der Durchführung schriftlich anzuzeigen. 

 

 

Eine Versammlungsanzeige muss Folgendes beinhalten: 

 

 

. Zweck (Thema) der Versammlung 

. präzise Angabe des Versammlungsortes (bei Standkundgebungen) bzw. genaue Route (bei Märschen) 

. Zeit (Datum, Beginn und Ende) 

. Veranstalter (Name, Adresse, wenn möglich Telefonnummer, um etwaige Modalitäten gleich am Telefon klären zu können) Es kann auch

ein Verein oder eine andere juristische Person als Veranstalter auftreten. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass eine

solche Versammlungsanzeige von den zur Außenvertretung befugten Personen statutengemäß unterfertigt ist. 

 

 

Weiters sollten folgende Angaben in der Versammlungsanzeige enthalten sein:

 

 

. erwartete Teilnehmeranzahl 

. verwendete Hilfsmittel (z.B. Transparente, Flugzettel, Lautsprecher, KFZ mit Kennzeichenangabe…) 

Es ist zwar ausreichend, wenn die Versammlungsanzeige erst 48 Stunden (oder 3 Tage) vor dem Beginn der Versammlung bei der

Behörde einlangt. Jedoch ist es anzuraten, die Anzeige so bald wie möglich an die Behörde zu senden (es wird dadurch der beabsichtige

Versammlungsort „reserviert“ bzw. bleibt mehr Zeit, die Modalitäten im Vorfeld zu klären). Über die Anzeige einer Versammlung kann

man eine Bescheinigung verlangen. 

 

 

Beachten Sie: Jede Versammlung hat einen Schutzbereich. Dieser beträgt nach der gesetzlichen Bestimmung 50 Meter, kann jedoch von der Behörde verkleinert oder vergrößert werden. Eine Versammlung im Schutzbereich einer anderen Versammlung ist verboten. 

Während der Nationalrat, der Bundesrat, die Bundesversammlung oder ein Landtag tagt, darf im Umkreis von 300 Metern von ihrem Sitze (also vom Parlamentsgebäude bzw Rathaus aus) keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.(§ 7 Versammlungsgesetz) Gemäß § 8 Versammlungsgesetz dürfen Ausländer weder als Veranstalter noch als Ordner oder Leiter einer Versammlung zur Verhandlung öffentlicher Angelegenheiten auftreten. Diese Einschränkung gilt nicht für EU-Staatsangehörige. 

 

 

Es ist verboten sich bei Versammlungen zu vermummen, Waffen zu tragen oder Gegenstände bei sich zu haben, die geeignet sind und nur dazu dienen Gewalt gegen Menschen oder Sachen zu üben.(§§ 9 und 9a Versammlungsgesetz) 

Für den ordnungsgemäßen Ablauf einer Versammlung haben der Leiter(Veranstalter) und die von ihm eingesetzten Ordner zu sorgen. (§ 11 Versammlungsgesetz) 

 

 

Untersagung einer Versammlung: Eine Versammlung ist von der Behörde zu untersagen, wenn deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft, die Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. 

 

 

 

Muster Versammlungsanzeige

Quelle: www.polizei.gv.at

 

Versammlungen

Landespolizeidirektion Wien
Medienrechtsangelegenheiten (Referat SVA 3)

1010 Wien, Schottenring 7-9
Fax.: 01/31310-75319
Mail: LPD-W-Vereinsreferat@polizei.gv.at



Landespolizeidirektion Niederösterreich
Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche
Abteilung (SVA) – Bürgerservicestelle

3100 St. Pölten, Linzer Straße 47
Tel.: 059 133-30 6600
Mail: lpd-n@polizei.gv.at

 

Landespolizeidirektion Niederösterreich
Polizeikommissariat Schwechat
Bürgerservicestelle

2320 Schwechat, Wiener Straße 13
Tel.: 059 133-36 5100 oder 5101
Fax: 059 133-36 7800
Mail: pk-n-schwechat@polizei.gv.at

 

Landespolizeidirektion Niederösterreich
Polizeikommissariat Wr. Neustadt
Bürgerservicestelle

2700 Wiener Neustadt, Burgplatz 2
Tel.: 059 133-37-5555
Mail: pk-n-wr-neustadt@polizei.gv.at

 

Landespolizeidirektion Burgenland
Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche
Abteilung (SVA)

7000 Eisenstadt, Neusiedler Straße 84
Tel.: 059 133-10
Mail: lpd-b@polizei.gv.at



Landespolizeidirektion Steiermark
Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche
Abteilung (SVA)

8011 Graz, Parkring 4
Tel.: 059 133-65-0
Mail: lpd-st@polizei.gv.at

 

Landespolizeidirektion Steiermark
Polizeikommissariat Leoben

28700 Leoben, Josef-Heißl-Straße 14
Tel.: 059 133-66-0
Mail: pk-st-leoben@polizei.gv.at

 

Landespolizeidirektion Oberösterreich
Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche
Abteilung (SVA) – Bürgerservicestelle

4020 Linz, Nietzschestraße 33
Tel.: 059133-40 0
Fax: 059133-40 7891
Mail: lpd-o@polizei.gv.at


Landespolizeidirektion Oberösterreich
Polizeikommissariat Steyr

4400 Steyr, Berggasse 2
Tel.: 059133/46/2410
Mail: pk-o-steyr@polizei.gv.at


Landespolizeidirektion Oberösterreich
Polizeikommissariat Wels

4600 Wels, Dragonerstraße 29
Tel.: 059133/47/5555
Mail: pk-o-wels@polizei.gv.at

Landespolizeidirektion Kärnten
Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche
Abteilung (SVA) – Bürgerservicestelle

9010 Klagenfurt am Wörthersee, Buchengasse 3
Tel.: 059 133-20 6666
Mail: lpd-k@polizei.gv.at

 

Landespolizeidirektion Kärnten
Polizeikommissariat Villach
Bürgerservicestelle

9500 Villach, Trattengasse 34
Tel.: Tel.: 059 133-26 5555
Mail: pk-k-villach@polizei.gv.at

 

Landespolizeidirektion Salzburg
Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche
Abteilung (SVA) – Bürgerservicestelle

5020 Salzburg, Alpenstraße 90
Tel.: 059 133-50-6666
Mail: lpd-s@polizei.gv.at



Landespolizeidirektion Tirol
Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche
Abteilung (SVA)

6020 Innsbruck, Kaiserjägerstraße 8
Tel.: 059 133-70
Mail: lpd-t@polizei.gv.at



Landespolizeidirektion Vorarlberg
Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche
Abteilung (SVA)

6900 Bregenz, Bahnhofstraße 45
Tel.: 059 133-80
Mail: lpd-v@polizei.gv.at