Offener Brief von POLIZISTEN für GRUND- und FREIHEITSRECHTE 

POLIZISTEN für GRUND- und FREIHEITSRECHTE 

Bundesministerium für Inneres 

Herrn Minister Mag. Gerhard Karner 

Herrengasse 7 

1010 Wien 

Österreich, 10. Jänner 2022

Offener Brief – Aufforderung zur Rücknahme der Impfpflicht und Beendigung der  Spaltung der Gesellschaft 

Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Karner, 

wir sehen uns angesichts der Lage in unserem Heimatland Österreich in der Pflicht, Ihnen  als Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte unsere Sorgen zum Thema geplante  Impfpflicht und der Spaltung der Gesellschaft kund zu tun. 

Wir sind kein Verein, keine Gewerkschaft und auch keine juristische Person. Wir sind  weder rechts- noch linksextrem. Wir sind keineswegs Impfgegner oder gar sogenannte  „Schwurbler“ bzw. Verschwörungstheoretiker. Wir sind eine Gruppe von mehreren hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich aufgrund der  momentanen Situation informell zusammengefunden haben. Uns eint die Sorge um die 

Rechtsstaatlichkeit, unsere Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie unsere Gesundheit.  Wir sind sowohl Covid-19-Geimpfte als auch Ungeimpfte. Wir sind Menschen  unterschiedlicher gesellschaftlicher Herkunft und ebenso unterschiedlich sind unsere  Charaktere und Bedürfnisse. Und so verschieden wir persönlich auch sind, in dieser Sache  sind wir uns einig. 

Als Beamte und Beamtinnen haben wir gemäß § 43 Abs. 2 BDG in unserem gesamten  Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die  sachliche Wahrnehmung unserer dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Seit Einführung  der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und der drohenden Impfpflicht kommt es auch intern  zu einer spürbaren Spaltung innerhalb der Kollegenschaft in „Ungeimpfte“ und  „Geimpfte“, die vermehrt zu Konflikten bis hin zur Diskriminierung ungeimpfter Kolleginnen und Kollegen führt. Diese interne Spaltung beeinträchtigt jedoch für unser  Dafürhalten mittlerweile die Wahrnehmung der Sachlichkeit unserer dienstlichen  Aufgaben. So wird etwa mittlerweile ungeimpften, aber wohl gemerkt stets getesteten Kolleginnen und Kollegen nunmehr mit Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gedroht. Und obwohl das Narrativ der „Ungeimpften als Pandemietreiber“ inzwischen durch  wissenschaftliche Erkenntnisse entkräftet wurde, werden dadurch trotzdem und noch  immer vertrauensvolle Kameradschaften sowie erfolgreiche Teamarbeit vergiftet. 

Wir vertreten in unserer Gruppe die Meinung, dass die Entscheidung zu einer  medikamentösen Behandlung oder wie immer gearteten Impfung, frei von jeglichen  Zwängen, Druck oder Diskriminierung unter Berücksichtigung der individuellen  Risikoabwägung, erfolgen muss. Diese Entscheidung für oder gegen die Impfung MUSS von allen Seiten, dazu gehört auch der Dienstgeber, respektiert und akzeptiert werden.  Als Polizistinnen und Polizisten üben wir einen gefährlichen Beruf aus, bei dem jede  Amtshandlung theoretisch auch zum Tod eines Beteiligten führen kann. Insofern erlauben wir uns zu behaupten, dass uns eine individuelle Betrachtung und Risikoabwägung für  eine medikamentöse Behandlung oder Impfung sowie die daraus resultierende  höchstpersönliche Entscheidungsfindung zumutbar ist. 

Die vielfach von Geimpften geforderte Solidarität gegenüber der Gesellschaft, wenn man  sich aus den unterschiedlichen Gründen gegen eine Covid-19-Impfung ausspricht, ist  unserer Meinung nach ein eher fragwürdiges und zu diskutierendes Argument. Ist es zwischenzeitlich doch wissenschaftlich belegt, dass die Impfung weder die eigene  Infektion noch die Weitergabe des Virus an andere verhindert. Was bleibt ist lediglich ein  vermindertes Risiko auf einen schweren Krankheitsverlauf bei unklarer zeitlicher  Dimension. Dazu birgt die Impfung, wie wissenschaftliche Untersuchung zeigen, ein hohes Risiko von Nebenwirkungen, die an Schwere und Häufigkeit nicht mit jenen von anderen,  bisher entwickelten und erprobten Impfstoffen vergleichbar sind und deren tatsächliches Ausmaß vermutlich erst im Laufe der Zeit sichtbar werden, da diesen Nebenwirkungen zurzeit medial (leider) nur wenig Aufmerksamkeit zuteil wird. Aber dabei einer Gruppe, wie aktuell den Ungeimpften, pauschal zu unterstellen, sie seien für den Kollaps des Gesundheitssystems verantwortlich, halten wir für ethisch bedenklich und moralisch  verwerflich.

Ein solches Vorgehen wird innergesellschaftlich auch nicht bei Raucherinnen  und Rauchern, Adipösen, Extremsportlerinnen und Extremsportlern oder anderen  Gruppen, deren Verhalten und Lebensweise dazu geeignet sind, das solidarisch erhaltene 

Gesundheitssystem über Gebühr zu belasten, angewendet. Tatsächlich liegen auch  zahlenmäßig viele Geimpfte in den Krankenhäusern, wenngleich Zahlenspielereien und unterschiedliche Zählweisen oder Zahlenangaben je nach Leseart und Interpretation eine  variable Sichtweise auf beide Argumentationsstandpunkte bieten. 

Wir sind weder Medizinerinnen und Mediziner noch können oder wollen wir hier eine  Diskussion über die Wirksamkeit der Covid-19-Impfung bzw. Gentherapeutika starten. Dennoch haben unterschiedliche Experten aus verschiedenen Fachrichtungen erkannt und ist aus der Praxis deutlich hervorgegangen, dass die Impfung als Insellösung wohl kein Ende der Pandemie wird bringen können. Deshalb betrachten wir sorgenvoll, wie kritische Stimmen aus Fachkreisen sogleich von Vorgesetzten, Dienstgebern und  

Dienstgeberinnen, Politik und Medien unterdrückt werden und ihnen jegliche Kompetenz  abgesprochen und ein offener Diskurs über mögliche andere (Therapie-) Ansätze  verhindert wird. Stattdessen wird das Impfnarrativ mantrahaft gepredigt und das Land  immer wieder mit Lockdowns – mit großen Auswirkungen auf Wirtschaft und  Gesellschaft – zum Erliegen gebracht. Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge, denn sie  untergräbt die freie Meinungsäußerung in einer Demokratie, verhindert den  wissenschaftlichen Diskurs und ist Ausdruck einer Meinungsdiktatur – und das betrifft  auch uns. 

Wir sind als Polizisten und Polizistinnen bei all unseren Maßnahmen, insbesondere bei  Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte, dazu verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit  zu wahren und zu jener Maßnahme zu greifen, die in der Situation den Zweck unter  möglichster Schonung der Rechte einer Person erfüllt. Die geplante Impfpflicht sehen wir in Zusammenschau aller Umstände daher als nicht mehr verhältnismäßig. Sie greift  massiv in das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein und kann den  Zweck der Pandemiebeendigung wohl nicht erfüllen. Alle gegenwertigen Impfstoffe bzw.  Gentherapeutika haben nur eine bedingte Zulassung und die effektive  Wirksamkeitsdauer ist vielfach unbekannt. Zudem sind die Nebenwirkungen noch nicht ausreichend dokumentiert bzw. geprüft und sie bieten, wie wissenschaftlich nunmehr  mehrfach belegt wurde, keinen ausreichenden Schutz vor einer Infektion und Weitergabe. Neben der mangelnden Verhältnismäßigkeit ist besonders der Umstand der bedingten  Zulassungen hervorzuheben. Demzufolge derzeit alle bisher gegen Covid-19 Geimpften  an laufenden medizinischen Studien teilnehmen, die je nach Impfstoff bis ins Jahr 2024  andauern. Dem Nürnberger Kodex zufolge hat eine Teilnahme an einem medizinischen  Versuch ohne die Einwirkung von Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeiner anderen Form der Überredung oder des Zwanges zu erfolgen. Wir möchten 

daher klar zum Ausdruck bringen, dass wir NICHT an einem solchen Versuch oder einer  solchen Studie teilnehmen möchten. 

Wir möchten Sie daher eindringlich darauf hinweisen, dass, sollte es aufgrund der  Impfpflicht und der damit einhergehenden angedrohten dienstrechtlichen Maßnahmen  zu personellen Engpässen kommen, Sie jedenfalls damit rechnen müssen, dass die  Republik Österreich zahlreiche motivierte, engagierte und qualifizierte  Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verlieren wird. 

Wir bitten Sie daher auch einen Blick in andere Länder zu werfen, in denen ebenfalls versucht wurde, eine Belegschaft mit Druck zu solchen Impfungen zu zwingen und dies dann aufgrund der personellen Situation kläglich gescheitert ist. 

Wir ersuchen Sie daher: 

∙ sich dafür einzusetzen, dass keine berufsbezogene oder allgemeine Impfpflicht  oder auch sonstige Form eines indirekten Impfzwanges in Österreich eingeführt  wird. 

∙ sich dafür einzusetzen, dass, sowohl aus medizinischer Sicht als auch aus Gründen  der Gleichbehandlung, 3G am Arbeitsplatz gänzlich ausgesetzt, oder zumindest in  1G – nämlich GETESTET – umgewandelt und mit ressortinternen Ressourcen umgesetzt wird. 

∙ dafür Sorgen zu tragen, dass die Diskriminierung ungeimpfter Kolleginnen und  Kollegen sowie die Androhungen von Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen  gegenüber Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Ende finden. 

∙ dass Sie es uns wieder ermöglichen, uns auf unsere Kernaufgaben der Polizeiarbeit  zu konzentrieren. Wir möchten für die Bevölkerung als „Freund und Helfer“ da 

sein und ihr nicht bei überwiegend friedlichen Demonstrationen, die aufgrund des  zunehmenden Unmuts in der Bevölkerung gegenüber der Politik, ins Lebens  gerufen wurden, drohend gegenüberstehen. 

Hochachtungsvoll 

Presseverantwortlicher 

Diakon Uwe EGLAU 

Mitarbeiterbetreuung der LPD   

Daniela LANER, BA, RevInsp 

eingeteilte Polizeibeamtin der LPD Tirol 

Johannes ROCHL, GrInsp 

eingeteilter Beamter der LPD NÖ 

Wien für die

Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte

wirgemeinsammiteuch@protonmail.com

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