POLIZISTEN für GRUND- und FREIHEITSRECHTE
Bundesministerium für Inneres
Herrn Minister Mag. Gerhard Karner
Herrengasse 7
1010 Wien
Österreich, 10. Jänner 2022
Offener Brief – Aufforderung zur Rücknahme der Impfpflicht und Beendigung der Spaltung der Gesellschaft
Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Karner,
wir sehen uns angesichts der Lage in unserem Heimatland Österreich in der Pflicht, Ihnen als Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte unsere Sorgen zum Thema geplante Impfpflicht und der Spaltung der Gesellschaft kund zu tun.
Wir sind kein Verein, keine Gewerkschaft und auch keine juristische Person. Wir sind weder rechts- noch linksextrem. Wir sind keineswegs Impfgegner oder gar sogenannte „Schwurbler“ bzw. Verschwörungstheoretiker. Wir sind eine Gruppe von mehreren hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich aufgrund der momentanen Situation informell zusammengefunden haben. Uns eint die Sorge um die
Rechtsstaatlichkeit, unsere Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie unsere Gesundheit. Wir sind sowohl Covid-19-Geimpfte als auch Ungeimpfte. Wir sind Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Herkunft und ebenso unterschiedlich sind unsere Charaktere und Bedürfnisse. Und so verschieden wir persönlich auch sind, in dieser Sache sind wir uns einig.
Als Beamte und Beamtinnen haben wir gemäß § 43 Abs. 2 BDG in unserem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung unserer dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Seit Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und der drohenden Impfpflicht kommt es auch intern zu einer spürbaren Spaltung innerhalb der Kollegenschaft in „Ungeimpfte“ und „Geimpfte“, die vermehrt zu Konflikten bis hin zur Diskriminierung ungeimpfter Kolleginnen und Kollegen führt. Diese interne Spaltung beeinträchtigt jedoch für unser Dafürhalten mittlerweile die Wahrnehmung der Sachlichkeit unserer dienstlichen Aufgaben. So wird etwa mittlerweile ungeimpften, aber wohl gemerkt stets getesteten Kolleginnen und Kollegen nunmehr mit Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gedroht. Und obwohl das Narrativ der „Ungeimpften als Pandemietreiber“ inzwischen durch wissenschaftliche Erkenntnisse entkräftet wurde, werden dadurch trotzdem und noch immer vertrauensvolle Kameradschaften sowie erfolgreiche Teamarbeit vergiftet.
Wir vertreten in unserer Gruppe die Meinung, dass die Entscheidung zu einer medikamentösen Behandlung oder wie immer gearteten Impfung, frei von jeglichen Zwängen, Druck oder Diskriminierung unter Berücksichtigung der individuellen Risikoabwägung, erfolgen muss. Diese Entscheidung für oder gegen die Impfung MUSS von allen Seiten, dazu gehört auch der Dienstgeber, respektiert und akzeptiert werden. Als Polizistinnen und Polizisten üben wir einen gefährlichen Beruf aus, bei dem jede Amtshandlung theoretisch auch zum Tod eines Beteiligten führen kann. Insofern erlauben wir uns zu behaupten, dass uns eine individuelle Betrachtung und Risikoabwägung für eine medikamentöse Behandlung oder Impfung sowie die daraus resultierende höchstpersönliche Entscheidungsfindung zumutbar ist.
Die vielfach von Geimpften geforderte Solidarität gegenüber der Gesellschaft, wenn man sich aus den unterschiedlichen Gründen gegen eine Covid-19-Impfung ausspricht, ist unserer Meinung nach ein eher fragwürdiges und zu diskutierendes Argument. Ist es zwischenzeitlich doch wissenschaftlich belegt, dass die Impfung weder die eigene Infektion noch die Weitergabe des Virus an andere verhindert. Was bleibt ist lediglich ein vermindertes Risiko auf einen schweren Krankheitsverlauf bei unklarer zeitlicher Dimension. Dazu birgt die Impfung, wie wissenschaftliche Untersuchung zeigen, ein hohes Risiko von Nebenwirkungen, die an Schwere und Häufigkeit nicht mit jenen von anderen, bisher entwickelten und erprobten Impfstoffen vergleichbar sind und deren tatsächliches Ausmaß vermutlich erst im Laufe der Zeit sichtbar werden, da diesen Nebenwirkungen zurzeit medial (leider) nur wenig Aufmerksamkeit zuteil wird. Aber dabei einer Gruppe, wie aktuell den Ungeimpften, pauschal zu unterstellen, sie seien für den Kollaps des Gesundheitssystems verantwortlich, halten wir für ethisch bedenklich und moralisch verwerflich.
Ein solches Vorgehen wird innergesellschaftlich auch nicht bei Raucherinnen und Rauchern, Adipösen, Extremsportlerinnen und Extremsportlern oder anderen Gruppen, deren Verhalten und Lebensweise dazu geeignet sind, das solidarisch erhaltene
Gesundheitssystem über Gebühr zu belasten, angewendet. Tatsächlich liegen auch zahlenmäßig viele Geimpfte in den Krankenhäusern, wenngleich Zahlenspielereien und unterschiedliche Zählweisen oder Zahlenangaben je nach Leseart und Interpretation eine variable Sichtweise auf beide Argumentationsstandpunkte bieten.
Wir sind weder Medizinerinnen und Mediziner noch können oder wollen wir hier eine Diskussion über die Wirksamkeit der Covid-19-Impfung bzw. Gentherapeutika starten. Dennoch haben unterschiedliche Experten aus verschiedenen Fachrichtungen erkannt und ist aus der Praxis deutlich hervorgegangen, dass die Impfung als Insellösung wohl kein Ende der Pandemie wird bringen können. Deshalb betrachten wir sorgenvoll, wie kritische Stimmen aus Fachkreisen sogleich von Vorgesetzten, Dienstgebern und
Dienstgeberinnen, Politik und Medien unterdrückt werden und ihnen jegliche Kompetenz abgesprochen und ein offener Diskurs über mögliche andere (Therapie-) Ansätze verhindert wird. Stattdessen wird das Impfnarrativ mantrahaft gepredigt und das Land immer wieder mit Lockdowns – mit großen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft – zum Erliegen gebracht. Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge, denn sie untergräbt die freie Meinungsäußerung in einer Demokratie, verhindert den wissenschaftlichen Diskurs und ist Ausdruck einer Meinungsdiktatur – und das betrifft auch uns.
Wir sind als Polizisten und Polizistinnen bei all unseren Maßnahmen, insbesondere bei Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte, dazu verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und zu jener Maßnahme zu greifen, die in der Situation den Zweck unter möglichster Schonung der Rechte einer Person erfüllt. Die geplante Impfpflicht sehen wir in Zusammenschau aller Umstände daher als nicht mehr verhältnismäßig. Sie greift massiv in das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein und kann den Zweck der Pandemiebeendigung wohl nicht erfüllen. Alle gegenwertigen Impfstoffe bzw. Gentherapeutika haben nur eine bedingte Zulassung und die effektive Wirksamkeitsdauer ist vielfach unbekannt. Zudem sind die Nebenwirkungen noch nicht ausreichend dokumentiert bzw. geprüft und sie bieten, wie wissenschaftlich nunmehr mehrfach belegt wurde, keinen ausreichenden Schutz vor einer Infektion und Weitergabe. Neben der mangelnden Verhältnismäßigkeit ist besonders der Umstand der bedingten Zulassungen hervorzuheben. Demzufolge derzeit alle bisher gegen Covid-19 Geimpften an laufenden medizinischen Studien teilnehmen, die je nach Impfstoff bis ins Jahr 2024 andauern. Dem Nürnberger Kodex zufolge hat eine Teilnahme an einem medizinischen Versuch ohne die Einwirkung von Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeiner anderen Form der Überredung oder des Zwanges zu erfolgen. Wir möchten
daher klar zum Ausdruck bringen, dass wir NICHT an einem solchen Versuch oder einer solchen Studie teilnehmen möchten.
Wir möchten Sie daher eindringlich darauf hinweisen, dass, sollte es aufgrund der Impfpflicht und der damit einhergehenden angedrohten dienstrechtlichen Maßnahmen zu personellen Engpässen kommen, Sie jedenfalls damit rechnen müssen, dass die Republik Österreich zahlreiche motivierte, engagierte und qualifizierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verlieren wird.
Wir bitten Sie daher auch einen Blick in andere Länder zu werfen, in denen ebenfalls versucht wurde, eine Belegschaft mit Druck zu solchen Impfungen zu zwingen und dies dann aufgrund der personellen Situation kläglich gescheitert ist.
Wir ersuchen Sie daher:
∙ sich dafür einzusetzen, dass keine berufsbezogene oder allgemeine Impfpflicht oder auch sonstige Form eines indirekten Impfzwanges in Österreich eingeführt wird.
∙ sich dafür einzusetzen, dass, sowohl aus medizinischer Sicht als auch aus Gründen der Gleichbehandlung, 3G am Arbeitsplatz gänzlich ausgesetzt, oder zumindest in 1G – nämlich GETESTET – umgewandelt und mit ressortinternen Ressourcen umgesetzt wird.
∙ dafür Sorgen zu tragen, dass die Diskriminierung ungeimpfter Kolleginnen und Kollegen sowie die Androhungen von Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gegenüber Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Ende finden.
∙ dass Sie es uns wieder ermöglichen, uns auf unsere Kernaufgaben der Polizeiarbeit zu konzentrieren. Wir möchten für die Bevölkerung als „Freund und Helfer“ da
sein und ihr nicht bei überwiegend friedlichen Demonstrationen, die aufgrund des zunehmenden Unmuts in der Bevölkerung gegenüber der Politik, ins Lebens gerufen wurden, drohend gegenüberstehen.
Hochachtungsvoll
Presseverantwortlicher
Diakon Uwe EGLAU
Mitarbeiterbetreuung der LPD
Daniela LANER, BA, RevInsp
eingeteilte Polizeibeamtin der LPD Tirol
Johannes ROCHL, GrInsp
eingeteilter Beamter der LPD NÖ
Wien für die
Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte
wirgemeinsammiteuch@protonmail.com
Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte wirgemeinsammiteuch@protonmail.com
9 Antworten
Ich danke euch von ganzem Herzen für euren unermüdlichen Einsatz und euren Mut. Danke für diesen Brief. Das gibt uns Hoffnung..
Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Polizei, ich danke Ihnen dafür, dass Sie Ihre Stimme gegen die Impfpflicht erheben. Mir als normalen , des österreichischen Paragraphendschungels unkundigen Menschen, wäre es nicht möglich mich so fachgerecht auszudrücken. Ich finde auch dass die Spaltung der Menschen durch die Berichterstattung in den Medien gefördert wird. Wie kann die Politik in einem demokratischen Land wo es den meisten Menschen gut geht so viel Unfrieden verbreiten. Alles wegen Geld? Ich kann das nicht verstehen. Ich danke Ihnen allen für Ihren Dienst in so schwierigen Zeiten und hoffe das Ihr Schreiben die Impfpflicht zu Fall bringt. Hochachtungsvoll
Herzlichen Dank allen Polizistinnen und Polizisten.
Ihr seid wirklich unsere Freunde und Helfer. Danke auch für euren
großartigen Einsatz und für dieses Schreiben. Bitte helft mit, dass diese gesundheitsschädigenden Masken laut Fachleuten, nicht nur bei den Erwachsenen, sondern vor allem bei Kindern in den Schulen verboten werden. Viele Jugendliche ( 40 % ) haben laut Statistik Selbstmordabsichten. Kinder sind keine Überträger. Wenn sie an Corona erkranken, dann haben sie nur einen geringen Verlauf. PCR Tests können nach Fachleuten nicht Coronaviren erkennen, sondern
nur eine Infektion. Sie sollen deswegen nach Medizinern nicht eingesetzt werden. Bitte, bitte, bitte helft den Kindern und Jugendlichen. Danke herzlichst.
??? Chapeau !
Ihnen allen Respekt und Anerkennung für Ihre Position, die in die Geschichte Österreichs eingehen wird…
Diego
Wunderbare Worte! Würden alle Machtbesessenen (Chefs jeglicher Branche) Ihrer Meinung sein, hätte sich Vieles von selber erledigt, wäre keine Spaltung durch die gesamte Gesellschaft mit an den Haaren herbeigezogenen Beschuldigungen, Anfeindungen, Herablassungen, Intelligenzabschreibungen ect passiert. Wir wünschen uns alle, dass der Wahnsinn bald ein Ende nimmt und den Wunsch, es möge wieder si werden wie es war, der wird leider unerfüllbar bleiben, so zerrüttet wie die Gesellschaft nun leider ist. Alles Gute für Sie alle, bleiben Sie gesund?
Ich danke von ganzem Herzen für Ihren Mut. Ich habe aus gesundheitlichen Gründen Abstand von der Impfung genommen, da ich im Laufe meines Lebens auf Medikamente immer mit starken Nebenwirkungen reagiert habe. Ich bin 64 Jahre und Lebe gut ohne Medikamente. Ich habe Angst vor der Impfung und meine Beobachtungen in den letzten Monaten sagen mir, dass hier etwas was passiert, dass mir große Angst macht. Die Regierung hat sich in eine Situation gebracht in der sie ohne ihr Gesicht zu verlieren nicht hinaus kommt. Sie Rudern nicht einmal zurück wenn Polizisten, Ärzte, Experten öffentliche Briefe schreiben. Wie soll das weitergehen? Man ist eingesperrt und fühlt sich Onmächtig. Vergewaltigt von einer Regierung.
Großartig! Vielen Dank für die sachliche Darstellung der mehr als bedrohlichen Lage der Grundrechte in diesem Land. Es gehört mittlerweile leider viel Mut dazu, eine nicht regierungskonforme Meinung zu diesem Thema zu vertreten! Respekt!
Danke Euch!!
Liebe Polizisten und Polizistinnen,ich danke euch das auch ihr euch für die Grundrechte und unsere Freiheit einsetzt und ich hoffe das der Wahnsinn bald ein Ende hat .Es wäre echt gut wenn auch andere Organisationen und Firmen den Mut dazu hätten sich zu äußern und mitzuhelfen das die Wahrheit ans Licht kommt . Danke